Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages | RA SkwarRA Skwar

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  3. AG Neumarkt gundica.de, Urteil vom - 1 C 28/15 - openJur

OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Der für den September geplante Senatstermin findet nicht statt. Gründe Die Berufung partnervermittlung wucher Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Das landgerichtliche Urteil ist zutreffend.

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Das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsbegründung vom März und im Schriftsatz vom Mai rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von EUR 7.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das vereinbarte Honorar das übliche Honorar für eine vergleichbare Leistung um mehr als das Doppelte übersteigt und zusätzlich mindestens ein weiterer Umstand hinzutritt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt.

BGB zu, weil der zwischen den Parteien geschlossene Partnervermittlung wucher vom September — der ein Dienstvertrag ist vgl. Das so Erlangte hat die Beklagte dem Kläger deshalb zurückzuzahlen. Hierbei ist weder das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich.

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Es genügt vielmehr, dass der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt. Ausnutzen der wirtschaftlich schwächeren Position des Vertragspartners, Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit. Ist indes das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so kann dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstands rechtfertigen BGH WM; WM; NJW; NJW; NJW; NJW-RR; NJW Als Faustregel gilt, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sobald der Wert einer vertraglich vereinbarten Leistung und deren partnervermittlung wucher Wert im Verhältnis 1 zu 2 stehen.

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Ein besonders auffälliges, grobes Missverhältnis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon dann anzunehmen, wenn der Wert der Leistung knapp bzw. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses BGHZ 20, 71 73 ; BGH WM; BGHZ92 96 f.

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Zu berücksichtigen ist bei der Feststellung eines auffälligen Missverhältnisses auch, ob partnervermittlung wucher in welchem Umfang die Werte von Leistung und Gegenleistung mit einem Verlustrisiko bzw. Die genannte Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit bezieht sich nicht nur auf Grundstücksgeschäfte BGH NJWff. Denn die vom Bundesgerichtshof dort angestellten Überlegungen werden von ihm ausdrücklich auch bei anderen Partnervermittlung wucher des Leistungsaustauschs für anwendbar erklärt.

Diese Voraussetzungen für die Annahme eines besonders auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung liegen im zu entscheidenden Fall vor, weshalb von einem wucherähnlichen Geschäft auszugehen ist.

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Denn das übliche Honorar für Leistungen, die die Beklagte nach dem Partnerschaftsvermittlungsvertrag vom Partnervermittlung wucher zu erbringen hatte, liegt bei EUR 2. Geht man von einem Mittelwert von EUR 2. Dafür erhält der Kunde meist innerhalb von sechs oder zwölf Monaten Vorschläge des betreffenden Instituts.

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In den von der Beklagten aufgeführten zahlreichen Entscheidungen anderer Gerichte, die eine Sittenwidrigkeit bei Zahlung ähnlicher Beträge als nicht gegeben ansahen, waren ersichtlich keine Feststellungen zur Angemessenheit des Honorars erfolgt. Dies ging zu Lasten des jeweils darlegungs- und beweisbelasteten Kunden. Im Unterschied dazu hat die Beklagte hier die vom Landgericht im Beschluss vom Mit dem Zugeständnis der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptung kann diese ungeprüft zur Urteilsgrundlage gemacht werden vgl.

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Dazu gehören auch juristisch eingekleidete Tatsachen vgl. BGH NJW-RRwie die Angemessenheit partnervermittlung wucher Partnerschaftsvermittlungshonorars.

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Das Landgericht hat die zunächst abweichend gefasste Beweisfrage im Beschluss vom Januarwie oben dargestellt, formuliert. Mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme partnervermittlung wucher die Angemessenheit des Honorars der Beklagten dann einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden können.

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Da die Beklagte die gestellte Beweisfrage im Sinne des Klägers unstreitig gestellt hat, war somit eine Vergleichsgrundlage zur Ermittlung der Angemessenheit des Honorars vorhanden.

Über diesen Sachverhalt haben die Parteien am 7.

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Dezember durch Bezugnahme auf die Anträge der Sitzung partnervermittlung wucher 2. November verhandelt. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Partnervermittlung wucher Verständnis verkennt, dass allein das Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entscheidend ist und die Kostenstruktur eines Instituts den Wert der Leistung nicht entscheidend beeinflussen kann.

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Sie sind weder ersichtlich, noch hat die Beklagte dazu vorgetragen. Soweit die Beklagte in der Berufungsbegründung vom März meint, diese Frage sei aus ihrer Sicht nicht entscheidungserheblich gewesen, so ist dies aus den genannten Gründen von Rechtsirrtum beeinflusst und unbeachtlich.

Auch die von der Beklagten vorgelegte Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom April Az. Abgesehen davon, dass die Rechtskraft dieses Urteils nicht ersichtlich ist, verweist das Landgericht auf drei Entscheidungen anderer Landgerichte, in partnervermittlung wucher eine vergleichbare Anzahl von Vorschlägen geschuldet und ein in etwa vergleichbar hohes Partnervermittlung wucher vereinbart worden war.