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Cduler flirten mit der afd

Im Landtag in Magdeburg wird über eine Kommission gegen Linksextremismus debattiert, auf Antrag der AfD. Die Bundeskanzlerin kritisiert ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt damals deutlich, die Koalitionspartner von der SPD und Grünen sind irritiert. Es ist zumindest für eine breite Öffentlichkeit der Anfang eines anhaltenden Rechtsdralls des CDU-Landesverbandes.

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Seinen vorläufigen Höhepunkt fand der am Wochenende. Im ganzen Land rieben sich CDU-Mitglieder die Cduler flirten mit der afd.

CDU-Politiker flirten mit AfD: Vorstoß löst Sturm der Empörung aus

Was ist los in Sachsen-Anhalt? Der CDU Landesverband hatte die dortige Kenia-Koalition in Frage gestellt. Obwohl die Parteispitzen am Sonntag aufeinander zu gingen, beharrte die CDU-Fraktion auch am Montag noch auf eine offizielle Entschuldigung des Bündnispartners. Wer die Absurdität dieses Vorgangs durchdringen will, muss sich die Vita des CDU-Funktionärs Robert Möritz anschauen: nahm er als Ordner an einer Neonazi-Demonstration teil. Zwar hat Möritz nun unter Druck seinen Austritt verkündet — laut Vereins-Satzung geht das aber gar nicht so schnell.

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Auf Facebook teilte er Beiträge einer sachsen-anhaltischen Rechtsrock-Band — und löschte nun schnell alles. Auf dem Arm hat er die Schwarze Sonne tätowiert, eine Kombination mehrerer Hakenkreuze.

Erkennungszeichen deutscher Rechtsextremisten. Während sich der müde wirkende Ministerpräsident Rainer Haseloff aus Parteiangelegenheiten zurückzieht, fällt es seinem designierten Nachfolger Holger Stahlknecht schwer, die Partei zusammenzuhalten.

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Er ist Innenminister und Parteivorsitzender, galt lange als neuer starker Mann. Ihm macht seit einiger Zeit vor allem der deutsch-nationale Flügel zu schaffen, der heftig mit der AfD flirtet. Die fünf Abgeordneten, die mit der AfD stimmten, waren nur ein Vorgeschmack.

Das irritierte nicht nur die Koalitionspartner.

Einige CDU-Politiker tasten sich an eine Zusammenarbeit mit der AfD heran.

Im Juni schrieb Stahlknechts Landesverband erneut Schlagzeilen. Es war ein kalkulierter Tabu-Bruch. Konsequenzen für die beiden hochrangigen CDU-Funktionäre? Seitdem hat sich das Machtverhältnis in der CDU-Fraktion weiter verschoben.

Stahlknecht hat sich mit undurchdachten Aktionen selbst geschwächt Stahlknecht versucht seitdem mit allen Mitteln, den rechten Flügel seiner Partei einzuhegen. Auch deshalb wollte er Ende November den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt als Innen-Staatssekretär durchdrücken. Über die heikle Personale hatte Stahlknecht weder seine eigene Fraktion, noch die Koalitionspartner informiert.

Erst nach scharfer Kritik rückte Stahlknecht von seiner Entscheidung ab. Koalition gerettet, Instinkt verloren. Der CDU-Landesvorsitzende stellte daraufhin die Vertrauensfrage und kam mit zwei dunkelblauen Augen davon: Die geheime Abstimmung ging mit 16 zu 13 für ihn aus. Das knappe Ergebnis zeigte, wie sehr sich die Kräfteverhältnisse cduler flirten mit der afd rechts verschoben hatten.

Seite 3 — "Ich glaube, das hat heute mal richtig gutgetan" Manch einen CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt kann man schon in Wallung bringen, indem man ihn einfach nach seinem derzeitigen Koalitionspartner fragt, den Grünen.

Symbolbild: Auf dem T-Shirts dieses Rechtsextremisten ist die "Schwarze Sonne" abgebildet. Er trägt es bei einer Demonstration im Ändert sich das, dürfte Stahlknecht sich nicht halten können. Das Verlangen nach einer Minderheitsregierung Der schwer angeschlagene Stahlknecht steckt in einem Dilemma: Geht er zu hart gegen die rechten Umtriebe in der Landes-CDU vor, wird er abgesägt.

Sozial geht nur National | Gegen Rechts

Die Kenia-Koalition cduler flirten mit der afd Geschichte und der Weg frei für eine Minderheitsregierung seiner Partei unter Akzeptanz der AfD. Am Sonnabend erklärte etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Ulrich Thomas, er unterstütze die Einberufung eines Sonderparteitages. Auch die rechtskonservative Werte-Union in Sachsen-Anhalt sprach sich am Wochenende wenig überraschend für einen Ausstieg aus der Kenia-Koalition aus — und eine Minderheitsregierung.

Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, hatte den Grünen gedroht, die Koalition zu sprengen, falls sie sich nicht Bei den Grünen fragt cduler flirten mit der afd sich inzwischen, inwieweit die Koalition mit der rechtsoffenen Landes-CDU noch mit den Werten der Partei vereinbar ist.

Teile der SPD wollen ebenfalls lieber heute als morgen die Koalition verlassen. Eine rot-rot-grüne Mehrheit ist nicht in Sicht Das strategische Problem: Die Parteien stehen bei sechs Grüne beziehungsweise 14 Prozent SPDihr politischer Einfluss ist gering. Für ein rot-rot-grünes Bündnis mit den Linken reicht es in Sachsen-Anhalt schon lange nicht mehr.

CDU-Politiker über Koalition mit AfD: "Soziales mit Nationalem versöhnen"

Es wäre ein Dammbruch, dessen Folgen kaum absehbar wären — auch bundespolitisch. Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt sollte Vorbild sein für die anderen in Sachsen und Brandenburg geschmiedeten Dreier-Bündnisse.

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Es war nie eine Liebesheirat, das hört man seit Beginn der Koalition. Parteichef und Holger Stahlknecht r geht vor einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion am Abgeordneten Ulrich Thomas l Foto: dpa Scheitert das Bündnis nun am Rechtsdrall der CDU, könnte das einen Domino-Effekt in anderen Ost-Bundesländern auslösen. Der Nimbus des Bollwerks gegen Rechts wäre partnersuche ohne zu bezahlen Geschichte. Am kommenden Donnerstag hat die Landes-CDU zum Krisentreffen in Magdeburg gebeten, auch die sachsen-anhaltischen CDU-Provinzfürsten sind geladen.

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Bei den Koalitionspartnern geht die Sorge um, dass sich der Wind längst gedreht und Stahlknecht seine Mehrheit verloren hat, das Bündnis fortzuführen. Eine starke CDU-Bundesvorsitzende könnte ein Zeichen setzen. Allein, es blieb zunächst aus.

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In der Bundes-CDU verwies man darauf, dass diese Angelegenheit in die Zuständigkeit der Landesverbände fiele. Alle in der CDU hätten die Pflicht sicherzustellen, "dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist".